Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
   
         
 

Allgemeine

Geschäftsbedingungen

der

WALKER DRUCKLUFT-TECHNIK

Inh. Ingo Berg

 Schulze-Delitzsch-Weg 10

89079 Ulm

 

(im weiteren WALKER genannt)

 (Stand: November 2006)

(Version 1.2)

 

1. Geltung, Zustandekommen von Verträgen

 1.1 Der Verkauf und die Lieferung von Anlagen, Systemen, Zubehör und Ersatzteilen durch WALKER erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde in seinem Standard-Bestellformular oder sonst im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist.

1.2 WALKER ist nur an schriftlich von ihr gemachten Angebote gebunden, wenn diese innerhalb von 30 Kalendertagen ab Datum des Angebotes angenommen werden.

1.3 Im Internet auf WALKER Webseiten oder auch in Broschüren abgebildete Produkte stellen keine Angebote dar. Der Empfang einer vom Kunden insbesondere per Telefon, Telefax oder Email aufgegebenen Bestellung wird von WALKER regelmäßig schriftlich bestätigt (nachfolgend "Auftragsbestätigung"). Der Vertrag kommt durch die dem Kunden mitgeteilte schriftliche Auftragsannahme von WALKER zustande.

2. Preise 

2.1 Die Preise ergeben sich im Falle der fristgerechten Annahme eines schriftlichen WALKER Angebotes aus diesem, ansonsten aus der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch WALKER gültigen WALKER Preis- und Produktliste.

2.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer

in der jeweiligen gesetzlichen Höhe ab dem von WALKER gewählten Auslieferungslager. Ebenfalls nicht in den Preisen eingeschlossen ist  Schulung, sonstige Nebenleistungen oder Kosten des Versandes, wie insbesondere Porto, Fracht, Verpackung und Zustellgebühren. Diese Kosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

3. Zahlungsbedingungen

 3.1 Zahlungen sind wie folgt ohne Abzug fällig:

a) Bei einem Gesamtpreis (ohne Mehrwertsteuer) unter EUR 10.000 innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung.

b) In allen übrigen Fällen ein Drittel des Gesamtpreises nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch WALKER und entsprechender Anzahlungsrechnung, der Restbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Stellung der Schlussrechnung.

3.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so werden, ohne daß es einer vorherigen Mahnung bedarf, ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf den Kaufpreis geschuldet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass WALKER ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist.

3.3 WALKER ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, insbesondere wenn Tatsachen vorliegen, die erwarten lassen, daß sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluß wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen von WALKER nicht ausgleicht, und deshalb die Zahlungsansprüche von WALKER gefährdet erscheinen. Darüber hinaus kann WALKER in diesem Fall weitere Leistungen aussetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem betreffenden Vertragverhältnis oder aus hiermit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder Voraufträgen vom Kunden bezahlt bzw. ausreichende Sicherheiten gestellt werden.

4. Lieferung

4.1 Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlusts von WALKER gelieferter Produkte geht mit Verlassen des Auslieferungslagers von WALKER auf den Kunden über. Die fristgerechte Annahme ist wesentliche Vertragspflicht des Kunden.

4.2 Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.3 Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Nach Ablauf verbindlicher Liefertermine wird der Kunde WALKER eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, die Leistungen nach Ablauf dieser Frist abzulehnen.

4.4 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für WALKER angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von WALKER nicht zu vertretender Hindernisse, soweit solche Hindernisse – wie etwa Störungen bei der Eigenbelieferung, Streiks, Betriebsstörungen etc. - auf die Lieferung oder Leistung von WALKER von erheblichem Einfluß sind.

5. Installation/Montage

5.1 Soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, ist eine Installation im Produktpreis nicht enthalten. Sie kann jedoch gesondert in Auftrag gegeben werden. Der Preis für die Installation ist der jeweils gültigen Preis- und Produktliste zu entnehmen und setzt normale Umgebungsbedingungen (z.B. geeigneter Stromanschluß) für eine Installation beim Kunden voraus. Eine Integration der gelieferten Produkte in bestehende Infrastrukturen/Installationen des Kunden ist keine Installationsleistung, sondern bedarf eines neuen Angebotes das gesondert zu vergüten ist.

5.2 Kann eine von WALKER geschuldete Installation aus Gründen, die nicht von WALKER zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden, gilt die Leistung von WALKER gleichwohl als erfüllt, wenn der Kunde obwohl ihm WALKER unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufes eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat, innerhalb dieser Frist die Installation nicht ermöglicht. WALKER ist ohne gesonderte Vergütung nicht verpflichtet, den Liefergegenstand an Geräte von anderen Herstellern anzuschließen.

6. Eigentumsvorbehalt 

6.1 Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Vergütungsansprüche von WALKER aus diesem Vertragsverhältnis sowie sonstiger bestehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden behält sich WALKER das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend: "Vorbehaltsware") vor.

6.2 Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für WALKER, welche einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.

6.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von WALKER stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt.

Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziff. 6.1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an WALKER ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von WALKER, sind die Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten. Auf Verlangen von WALKER wird der Kunde WALKER Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen.

WALKER darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. Eine Verpfändungs- oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt.

6.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von WALKER hinweisen und WALKER unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

Der Kunde trägt alle Kosten eines Interventionsverfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter.

6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - oder wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, kann WALKER die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung, zum Einzug von Forderungen und zur Be- und Verarbeitung bzw. Verbindung von Vorbehaltsware widerrufen und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurücknehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte verlangen.

Diese Rechte von WALKER bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch WALKER gilt nicht als Rücktritt vvom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. WALKER ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen gegen den Kunden aus deren Erlös zu befriedigen.

6.6 Auf Verlangen des Kunden wird WALKER Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10% übersteigt.

6.7 Sofern WALKER zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts berechtigt ist, gewährt der Kunde WALKER zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. seinem Betriebsgelände.

7. Gewährleistung

7.1 Auf Produkte / Dienstleistungen von Drittfirmen finden ausschließlich die Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers Anwendung.

7.2 Weiterhin begrenzt WALKER die Gewährleistung generell auf 12 Monate ab Kaufdatum eines Produktes.

8. Produktlizenz 

WALKER tritt bezüglich Produkten von Drittfirmen nur als Vermittler auf. Ein Lizenzvertrag kommt gemäß gesondert abzuschließender Vereinbarung ausschließlich zwischen der Drittfirma und dem Kunden zustande.

9. Export / Reexport

Produkte, die Gegenstand dieses Vertrages sind, können aussereuropäischen, europäischen, deutschen oder anderen nationalen Import- oder Exportkontrollbestimmungen unterliegen. Der Kunde versichert, diese Kontrollbestimmungen im Falle des Exportes / Reexportes von Produkten oder technischen Daten, die er von WALKER bezogen hat, zu beachten; dies betrifft auch alle Produkte, die direkt auf der Grundlage dieser technischen Daten hergestellt wurden. WALKER ist berechtigt, die Erfüllung dieses Vertrages zu verweigern, wenn dadurch obige Vorschriften verletzt würden.

10. Test- und Wartungsmittel

 10.1 Diagnosesoftware, Dokumentationen, Geräte und andere Materialien, die von WALKER oder einer Drittfirma zum Zwecke der Installation, Durchführung von Gewährleistungsarbeiten oder Erbringung von Dienstleistungen benötigt werden, können zusammen mit Produkten die von WALKER geliefert werden und werden auf Wunsch von WALKER beim Kunden aufbewahrt; sie bleiben jedoch ausschließliches Eigentum von WALKER bzw. der Drittfirma.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf die genannten Mittel nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WALKER benutzen oder Dritten zugänglich machen.

11. Haftungsbeschränkung

WALKER haftet für sämtliche sich ergebenden Schäden aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern:

11.1 Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Personenschäden haftet WALKER nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit der Schaden nicht durch leitende Angestellte oder Organe verursacht oder wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

11.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet WALKER nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder wenn ein Fall des Verzuges oder einer von WALKER zu vertretenden Unmöglichkeit vorliegt.

Die Haftung ist in diesen Fällen begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

11.4 Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, anfänglicher Unmöglichkeit oder der während des Verzuges eintretenden Unmöglichkeit ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

11.5 In jedem Fall ist die Haftung nach den Ziffern 11.2 bis 11.5 begrenzt auf den von der WALKER Betriebshaftpflichtversicherung gedeckten Betrag in Höhe von insgesamt € 2.556.460,- (i.W. zwei Millionen fünfhundertsechsundfünfzigtausend vierhundertsechzig Euro) für Personen- und Sachschäden.

11.7 Soweit sich aus den vorstehenden Absätzen dieser Ziff. 11 nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von WALKER, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

12. Verschiedenes

12.1 Aufgrund dieser Bedingungen gelieferte WALKER- Produkte dürfen nicht in Kernkraftwerken, anderen atomaren Anwendungsbereichen, im öffentlichen oder im militärischen Flugverkehr eingesetzt werden. Für diese Anwendungsbereiche liefert WALKER nur aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen.

12.2 Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Kaufpreis- bzw. Lizenzvergütungsansprüchen.

12.3 Produktbeschreibungen von WALKER- Produkten, Produkten von Drittherstellern und die Bestimmungen der WALKER Preis- und Produktliste, die sich auf die vertragsgegenständlichen Produkte oder Dienstleistungen beziehen, gelten als Vertragsbestandteil.

12.4 Dieser Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien über denselben Gegenstand. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

12.5 Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht.

12.6 Die Nichtausübung eines Rechts durch WALKER gemäß diesen Bestimmungen bedeutet keinen Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.

12.7 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Einheitliche UNKaufrecht ("Convention on Contracts for the International Sale of Goods" vom 11.4.1980, Uncitrat-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.

12.8 Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird, vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstandes für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag als Gerichtsstand Ulm vereinbart. Jeder Vertragspartner bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des anderen Vertragspartners berechtigt.